Versammlung mit Pro-Palästina-Bezug in Elberfeld – Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an

Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der Lage im Nahen Osten ist das Thema emotional aufgeladen. Dem Versammlungsleiter wurden beschränkende Verfügungen auferlegt. So darf z.B. nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werden. Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt werden.

Eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas ist verboten. Diese Beschränkungen gelten für alle Arten der Äußerungen, unabhängig davon, ob auf Plakaten, Fahnen oder in Form von Parolen. Die Polizei erwartet einen friedlichen Verlauf der Versammlung, bereitet sich gleichwohl intensiv auf den Einsatz vor und wird mit vielen Polizeikräften vor Ort sein.

Sollte gegen die Beschränkungen verstoßen oder Straftaten begangen werden, wird die Polizei konsequent einschreiten, um dies zu verhindern und Straftaten zu verfolgen.

Weitere Versammlungen: Von einer Privatperson wurde im Zeitraum von 14:00 bis 18:00 Uhr eine pro-israelische Kundgebung im Bereich Neumarkt/Friedrichstraße angezeigt. Im Bereich Döppersberg hält zwischen 11:00 bis 15:30 Uhr die „Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.“ eine Kundgebung ab.

Quelle: Polizei Wuppertal