24. Februar 2025Claudia Otte
„Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ Polizeimaßnahmen rechtswidrig
Symbolfoto: C.Otte
Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach drei Verhandlungstagen durch das heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteil festgestellt und damit der Klage des Anmelders und Leiters der Versammlung weitgehend stattgegeben.
Nach einer umfänglichen Sachverhaltsaufklärung durch die Vernehmung von Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften der Polizei ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für das Einschreiten der Polizei im Rahmen der Versammlung ganz überwiegend nicht vorgelegen haben.
Die 18. Kammer hat festgestellt, dass mehrere Maßnahmen während einer Versammlung rechtswidrig waren. Dazu gehören:
1. Das Fotografieren von Teilnehmern vor Beginn der Versammlung.
2. Die Identitätsfeststellung, die zwei Teilnehmer benachteiligte.
3. Das Verbot, bestimmte Hilfsmittel (wie Weichholzfahnenstangen) zu verwenden.
4. Das gewaltsame Wegschubsen eines Teilnehmers.
5. Der Einsatz eines Schlagstocks gegen einen weiteren Teilnehmer kurz nach Beginn der Versammlung.
6. Die Einschränkung der ursprünglich als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine Standkundgebung auf dem Berliner Platz.
7. Die vorzeitige Auflösung der Versammlung.
8. Das Verbot einer daraufhin angemeldeten Spontandemonstration.
9. Die Ingewahrsamnahme des Anmelders und Leiters der Versammlung sowie der übrigen 77 Teilnehmer bis etwa 18:40 Uhr.
All diese Maßnahmen wurden als rechtswidrig eingestuft.
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.
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