Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität – auch Ausländerämter im Visier – Folgemeldung

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten Teil einer internationalen Schleuserbande sind. Laut der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat man 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 146 Personen, die geschleust worden sein sollen, im Visier.

Besonders zwei Rechtsanwälte im Alter von 42 und 46 Jahren aus Köln stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen über ein „Residenz-Programm“ im Internet wohlhabende ausländische Staatsangehörige angeworben haben, darunter vorwiegend aus China und dem arabischen Raum, aber auch aus Südafrika und Indien. Diese zahlten Summen zwischen 30.000 und 350.000 Euro für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an die Kanzleien. Die Beschuldigten werden außerdem verdächtigt, Scheinfirmen gegründet und gefälschte Beschäftigungsverhältnisse vorgetäuscht zu haben, um die Geschleusten zu legalisieren.

Die Ermittlungen, die 2020 begannen, erstrecken sich über mehrere Jahre, wobei einige Taten bereits in den Jahren 2016 und 2017 begangen wurden. Am Mittwoch wurden im Rahmen des Einsatzes 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch Rechtsanwaltskanzleien und Burgen in der Eifel.In Nordrhein-Westfalen wurden zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt, auch in Solingen, wo 23 Objekte, darunter das Firmengebäude einer Immobilienfirma und eine benachbarte Villa, durchsucht wurden.

Ein Mitarbeiter des Kreises Düren zählt ebenfalls zu den Verdächtigen. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen und die Schleusungen maßgeblich unterstützt zu haben. Die Polizei beschlagnahmte beträchtliche Mengen an Bargeld sowie Bankkonten und Grundstücke. Zudem wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittler sind weiterhin auf der Suche nach den geschleusten Personen, von denen viele noch nicht aufgespürt wurden. Ihre Aufenthaltserlaubnis wird unwirksam, sobald sie gefunden werden. Bis dahin wird die Abschiebung jedoch ausgesetzt, solange sie als Beschuldigte gelten und das Strafverfahren läuft.

Neben Nordrhein-Westfalen wurden auch Durchsuchungen in anderen Bundesländern durchgeführt, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Es gibt Hinweise darauf, dass bundesweit Helfer und Arbeitgeber in die Schleusungen verwickelt waren.Über 1.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft hatten am Mittwoch 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien und zwei Burgen in der Eifel. Wie die Bundespolizei mittlerweile mitgeteilt hat, gab es in NRW Durchsuchungen in Aachen, Bergheim, Bergisch Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen.

In Solingen lag der Schwerpunkt der nächtlichen Fahndung, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort wurden 23 Objekte zeitgleich durchsucht. Im Fokus stand das Firmengebäude einer Immobilienfirma im Stadtteil Wald und eine Villa.

Verdacht der Bestechung im Ausländeramt

Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen in dem Fall nicht unerhebliche Beträge in die Taschen der Beschuldigten geflossen sein. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren ausgestellt. Auch deren Räumlichkeiten wurden durchsucht. Unter den zehn Beschuldigten ist auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der maßgeblich an den Schleusungen beteiligt gewesen sein soll und Bestechungsgelder dafür kassiert hat. Zudem stellten die Einsatzkräfte Beweismittel und Vermögenswerte sicher, unter anderem etwa 210.000 Euro Bargeld. 269 Bankkonten wurden gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.

Quellen:  Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin